Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsentwurf 2027

Wer Verantwortung trägt, muss handeln, bevor alle die Gefahr mit eigenen Augen sehen.

Mit diesem Gedanken bringe ich heute den Haushaltsentwurf für 2027 ein. Waldsolms hat Handlungsmöglichkeiten. Aber unsere Zahlen zeigen, dass wir diese Handlungsmöglichkeiten jetzt nutzen müssen.

Dieser Entwurf verlangt unseren Bürgerinnen und Bürgern erhebliche zusätzliche Belastungen ab. Deshalb reicht es nicht, heute Zahlen vorzulesen. Wir müssen erklären, warum wir diese Belastungen vorschlagen, welche Ausgaben wir begrenzen und wofür wir weiterhin Geld einsetzen.

Unsere Entscheidungen betreffen Menschen. Eine Familie, die ihre laufenden Kosten kaum noch auffangen kann. Ein Betrieb, der unter schwierigen Bedingungen wirtschaftet. Eltern, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Feuerwehrleute, die erwarten dürfen, dass ihre Ausrüstung und ihre Gebäude den Anforderungen entsprechen.

All diesen Menschen müssen wir gerecht werden. Genau darin liegt die Schwierigkeit dieses Haushalts.

Für das ordentliche Ergebnis planen wir mit Erträgen von 15.044.950 Euro. Dem stehen Aufwendungen von 15.370.750 Euro gegenüber. Es fehlen 325.800 Euro.

Hinzu kommen 100.000 Euro vorsorglich eingeplante außerordentliche Aufwendungen. Sie berücksichtigen das Risiko von Abschreibungen beim Verkauf von Wertpapieren.

Insgesamt ergibt sich ein geplanter Jahresfehlbetrag von 425.800 Euro.

Dieser Fehlbetrag besteht, obwohl die vorgesehenen höheren Steuereinnahmen bereits eingeplant sind.

Das müssen wir offen aussprechen: Die Steuererhöhungen lösen unser Finanzierungsproblem noch nicht vollständig. Sie begrenzen es. Auch für die folgenden Jahre weist die Planung negative ordentliche Ergebnisse aus. Für 2028 sind es 896.000 Euro.

Unsere laufenden Erträge reichen auf Dauer nicht aus, um den Aufwand für unsere Aufgaben zu decken. Genau das bedeutet ein strukturelles Defizit.

Wir können diese Lücke eine Zeit lang durch Rücklagen auffangen. Aber jedes Jahr, in dem wir darauf zurückgreifen, verkleinert unseren verbleibenden Spielraum.

Nach der Darstellung im Vorbericht können wir den ordentlichen Fehlbetrag 2027 noch aus der ordentlichen Rücklage ausgleichen. Bereits für den Jahresabschluss 2028 wird sie dafür voraussichtlich nicht mehr ausreichen. Dann müssen weitere Maßnahmen und andere Ausgleichsmöglichkeiten geprüft werden.

Dabei ist eine Unterscheidung wichtig: Eine Ergebnisrücklage ist kein separates Bankkonto. Sie ermöglicht den rechnerischen Haushaltsausgleich. Ob wir unsere Rechnungen bezahlen können, zeigt der Finanzhaushalt.

Dort erwarten wir 2027 aus dem laufenden Geschäft einen Zahlungsmittelüberschuss von 260.000 Euro. Davon sind 146.200 Euro für Tilgungen eingeplant. Es verbleiben 113.800 Euro.

Für die vorgesehenen Investitionen reicht das bei Weitem nicht. Unter Einbeziehung der Investitionen und ihrer Finanzierung soll unser Zahlungsmittelbestand im Jahresverlauf um 1.828.600 Euro sinken.

Dass der laufende Zahlungsverkehr einen Überschuss ausweist und das Jahresergebnis trotzdem negativ ist, widerspricht sich nicht. Abschreibungen erfassen beispielsweise den Wertverlust unserer Gebäude und Anlagen, ohne dass dafür im selben Jahr Geld überwiesen wird.

Wir müssen beides im Blick behalten: unsere Zahlungsfähigkeit und den Verbrauch unseres Vermögens.

Zur ehrlichen Darstellung gehört auch die günstigere Entwicklung des Jahres 2026. Statt der ursprünglich geplanten 912.750 Euro Fehlbetrag erwartet der Vorbericht inzwischen rund 283.000 Euro.

Das ist eine deutliche Verbesserung. Es bleibt allerdings eine Prognose, noch kein abgeschlossenes Jahresergebnis.

Außerdem ist nicht jede Entlastung eine dauerhafte Einsparung. Rund 211.000 Euro notwendige Instandhaltungsmaßnahmen wurden zurückgestellt. Betroffen sind Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenunterhaltung.

Diese Arbeiten verschwinden nicht. Eine Leitung wird durch das Verschieben ihrer Reparatur nicht besser. Wir müssen die notwendigen Arbeiten später nachholen.

Die Ursachen unserer Haushaltslage sind im Entwurf beschrieben. Höhere Kosten belasten den Betrieb unserer Einrichtungen und die Unterhaltung unserer Infrastruktur. Tarifliche Entwicklungen wirken auf den Personalaufwand. Wirtschaftliche Unsicherheit erschwert die Planung unserer Einnahmen.

Besonders deutlich wird unser strukturelles Problem bei der Kinderbetreuung.

Für Kinder ab dem dritten Geburtstag bis zum Schuleintritt stellen wir in Waldsolms täglich bis zu sechs Stunden Betreuung beitragsfrei bereit. Damit setzen wir die hessische Regelung zur Beitragsfreistellung um. Das entlastet Familien. Diese Entlastung halte ich für richtig.

Aber beitragsfrei für die Eltern bedeutet nicht kostenfrei für die Gemeinde.

Für die Beitragsfreistellung erhalten wir vom Land rund 150 Euro pro Kind und Monat. Nach unserer Kalkulation kostet die entsprechende Betreuung rund 500 Euro pro Kind und Monat.

Die Pauschale zur Beitragsfreistellung deckt also nur einen Teil dieser Kosten. Hinzu kommen weitere Fördermittel für den Betrieb. Was danach ungedeckt bleibt, müssen wir aus dem Gemeindehaushalt finanzieren.

Genau hier liegt unser strukturelles Problem: Wir müssen Betreuung verlässlich organisieren, Personal vorhalten und die Einrichtungen unterhalten. Diese Verpflichtungen bestehen unabhängig davon, ob unsere Einnahmen dafür ausreichen.

Für die Produktgruppe der Tageseinrichtungen für Kinder weist der Finanzhaushalt 2027 ein Defizit von 1.918.150 Euro aus.

Gute Betreuung gehört zu unseren Aufgaben. Aber wir müssen offen darüber sprechen, welcher Anteil ihrer Finanzierung bei der Gemeinde verbleibt.

Wer Familien dauerhaft entlasten will, muss auch die Kommunen so finanzieren, dass sie diese Entlastung dauerhaft tragen können.

Gleichzeitig beginnt unsere Verantwortung bei den Entscheidungen, die wir selbst beeinflussen können. Der Hinweis auf äußere Ursachen entbindet uns nicht davon, unsere Ausgaben kritisch zu prüfen.

Wir verdienen kein Geld. Wir verwalten die Mittel unserer Bürgerinnen und Bürger. Wer ihnen mehr abverlangt, muss beim eigenen Haushalt besonders genau hinsehen.

Der Entwurf sieht vor, den Hebesatz der Grundsteuer A auf 600 Prozent anzuheben. Der Hebesatz der Grundsteuer B soll auf 700 Prozent steigen. Für die Gewerbesteuer sind 460 Prozent vorgesehen.

Das ist erheblich. Ich werde diese Erhöhung nicht als kleine Anpassung bezeichnen.

Wer ohnehin jeden Monat genau rechnen muss, wird diese Belastung spüren. Auch für unsere Betriebe ist die vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer eine schwierige Nachricht.

Ich weiß, dass diese zusätzliche Belastung für viele schwer zu tragen ist. Aber ich möchte nachvollziehbar machen, warum dieser Vorschlag im Entwurf steht.

Die Hebesatzanpassungen und die geplante Änderung der Hundesteuersatzung sollen nach dem Vorbericht zusammen rund 900.000 Euro zusätzliche jährliche Erträge bringen.

Wir brauchen diese Einnahmen, um unsere Aufgaben verlässlicher zu finanzieren und den Verbrauch unserer Rücklagen zu begrenzen.

Abwarten würde bedeuten, dass wir diese Rücklagen schneller aufzehren. Wir würden Entscheidungen verschieben und unseren Spielraum verkleinern. Das kann dazu führen, dass spätere Eingriffe noch härter ausfallen müssen.

Unseren Kindern wäre damit wenig geholfen. Sie würden unsere ungelösten Finanzierungslücken übernehmen und müssten zugleich die aufgeschobenen Arbeiten bezahlen.

Genauso klar muss sein: Wir begrenzen auch unsere Ausgaben.

Die Personalaufwendungen sind für 2027 mit 5.227.400 Euro angesetzt. Das sind 150.250 Euro weniger als im Haushaltsplan 2026.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen mit 2.784.850 Euro ebenfalls unter dem bisherigen Planansatz, und zwar um 127.350 Euro.

Das sind Vergleiche zwischen zwei Haushaltsplänen. Ob die Entlastung tatsächlich eintritt, wird der Haushaltsvollzug zeigen.

Der Vorbericht sieht außerdem vor, bei Stellenbesetzungen den tatsächlichen Bedarf zu prüfen. Rückläufige Kinderzahlen können den Personalbedarf verändern. Dabei müssen die Betreuungsanforderungen und eine verlässliche Aufgabenerfüllung gewahrt bleiben.

Auch freiwillige Leistungen müssen wir prüfen. Eine konkrete Liste von Kürzungen legt dieser Entwurf nicht vor. Deshalb stelle ich heute keine einzelnen Angebote als bereits gestrichen dar.

Für die Beratungen gilt: Jede vorgeschlagene Kürzung braucht eine nachvollziehbare Einsparung und eine ehrliche Beschreibung ihrer Folgen.

Das Wort „freiwillig“ oder „freiwillige Leistung“ kann täuschen. Es bedeutet nicht „unwichtig“. Gerade solche Angebote machen das Zusammenleben in unseren Ortsteilen aus. Deshalb darf eine Kürzung nicht allein danach beurteilt werden, wie schnell sie sich rechnen lässt.

Trotz der angespannten Lage enthält der Entwurf notwendige Investitionen. Insgesamt sind dafür Auszahlungen von 4.208.650 Euro eingeplant.

Für die energieeffiziente Sanierung der Kita Regenbogen stehen 125.000 Euro im Investitionsplan. Dafür sind 120.000 Euro aus der Investitionsoffensive als Zuschuss veranschlagt. Wir erhalten damit ein Betreuungsgebäude und wollen seinen Energiebedarf verringern.

Für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Hasselborn sind 2027 zunächst 100.000 Euro vorgesehen. Weitere 1,45 Millionen Euro sind für 2029 eingeplant. Das Vorhaben reicht also deutlich über das kommende Haushaltsjahr hinaus.

Für die Notstromeinspeisung der Feuerwehrgerätehäuser enthält der Plan 10.000 Euro. Für die Containerlösung an der Teichkläranlage Weiperfelden sind 130.000 Euro vorgesehen.

Eine Photovoltaikanlage im Freibad ist mit 50.000 Euro veranschlagt. Diese Maßnahme soll durch einen entsprechend hohen Zuschuss aus der Investitionsoffensive finanziert werden.

Insgesamt stehen den Investitionsauszahlungen geplante Investitionseinzahlungen von 1.266.250 Euro gegenüber. Zusätzlich ist eine Million Euro Investitionskredit vorgesehen.

Auch dafür tragen wir Verantwortung. Ein Kredit ermöglicht eine Investition, verpflichtet uns aber zu Zins und Tilgung. Ein Zuschuss erleichtert die Finanzierung, beantwortet aber noch nicht die Frage nach den späteren Betriebskosten.

Jede Maßnahme muss deshalb an ihrem Bedarf, ihrer Finanzierbarkeit und ihren Folgekosten gemessen werden.

Ich danke unserer Verwaltung und besonders der Finanzverwaltung für die Arbeit an diesem Entwurf.

Mein Dank gilt ebenso den Menschen, die in unseren Feuerwehren, Vereinen und Initiativen Verantwortung übernehmen. Ihre Arbeit braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Wir dürfen ihr Engagement nicht als unbegrenzt verfügbaren Ersatz für öffentliche Leistungen behandeln.

Und ich danke Ihnen in der Gemeindevertretung. Die Beratungen werden anspruchsvoll. Unterschiedliche Auffassungen gehören dazu. Ich wünsche mir eine gründliche, faire Auseinandersetzung, in der auch unbequeme Fragen Platz haben.

Prüfen Sie die Ansätze kritisch. Stellen Sie Fragen. Bringen Sie Alternativen ein. Wo wir einen anderen Weg wählen, müssen wir sagen, wie er finanziert wird und welche Folgen er für Waldsolms hat.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Unterschiedliche Auffassungen bleiben erlaubt und notwendig.

Am Anfang stand die Frage, was man nach einer Warnung tut.

Unsere Antwort geben wir mit diesem Haushalt und den Entscheidungen, die daraus folgen. Wir haben noch Möglichkeiten, den Kurs zu verändern.

Waldsolms soll morgen noch gestalten können. Dafür müssen wir heute entscheiden.

Roland Hörster

Bürgermeister